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Flüchtlinge: Rossi, Kompatscher und Platter treffen Innenministerin Mikl-Leitner und Bundespräsident Fischer in Wien

Die Flüchtlingskrise, die von Österreich geplanten Maßnahmen zur Grenzkontrolle und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die drei Länder der Europaregion:  Darum ging es beim heutigen Treffen in Wien der Landeshauptleute von Südtirol, Tirol und Trentino, Arno Kompatscher, Günther Platter und Ugo Rossi, mit der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Bundespräsidenten Heinz Fischer. Die drei Landeshauptleute der Europaregion unterstrichen die besondere Bedeutung der Brennergrenze und die Notwendigkeit, die zukünftigen Entscheidungen über dieses Gebiet mit der Europaregion abzusprechen.

Der Tag der drei Landeshauptleute in Wien begann mit einem Treffen mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zur Diskussion standen die von Österreich angekündigten Maßnahmen zur Grenzkontrolle und die diesbezüglichen Vorschläge der Europaregion, die bereits am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in Bozen erläutert wurden. Die Innenministerin Mikl-Leitner bat Kompatscher, Platter und Rossi um „Verständnis“ für die Entscheidungen, die die Regierung in Wien treffen musste, da Europa nicht imstande sei, die EU-Außengrenzen zu sichern. Alle Anwesenden bestätigten die Dringlichkeit des Grenzmanagements der Flüchtlingsströme und der Asylbewerber, erinnerten jedoch auch an die hohe historische Bedeutung der Brennergrenze. Die drei Landeshauptleute stimmten darin überein, dass ein Eingriff seitens Europa nicht mehr hinausgezögert werden dürfe. Die österreichische Innenministerin habe versprochen, jegliche Maßnahme betreffend den Brenner im Einklang mit der Europaregion zu planen und zu koordinieren. Man müsse auf jede Art von Problemsituation vorbereitet sein und deshalb sei es von grundlegender Wichtigkeit, mögliche Vorgehensweisen zu planen, um nicht von den Ereignissen überrollt zu werden. Ministerin Johanna Mikl-Leitner wurde auch darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die drei Landeshauptleute der Europaregion im Laufe der kommenden Woche mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano treffen werden, um über das gleiche Thema zu sprechen. Der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi fügte hinzu, dass das Trentino zwar nicht so direkt von diesem Problem betroffen sei, aber im Sinne der der Europaregion eigenen Solidarität und Zusammenarbeit die gemeinsamen Initiativen an der Brennerachse gern unterstützen werde. Im Laufe des Nachmittags trafen Kompatscher, Platter und Rossi auch den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der darauf verwies, dass angesichts der besonderen Geschichte der Brennergrenze alle sie betreffenden Maßnahmen mit einer gewissen Rücksicht und vor allem in enger Zusammenarbeit mit Tirol, Südtirol und dem Trentino zu treffen seien. Fischer bestätigte auch die Absicht der Wiener Regierung, den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU-Grenzen weiterhin zu gewährleisten. Kompatscher schloss mit den Worten ab, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass derzeit ein Ausnahmezustand herrsche und einige EU-Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen zu verschärfen beabsichtigen. Es sollte sich jedoch um vorübergehende Maßnahmen handeln. Die Europaregion werde auf jeden Fall ihren Beitrag zur bestmöglichen Bewältigung dieser Notlage leisten.