Autonome Provinz Trient

Das von den Landeshauptleuten Rossi und Kompatscher mit dem Minister für Infrastrukturen und Verkehr Graziano Delrio erzielte und auf europäischer Ebene bereits überprüfte Übereinkommen findet nun Niederschlag in einem Einvernehmensprotokoll, das heute die Regionalregierung genehmigt hat und am 14. Jänner 2016 das Ministerium und alle öffentlichen Gesellschafter unterzeichnen werden. Der Inhalt des Übereinkommens ist bereits bekannt: Das Ministerium wird die Verwaltung der A22 mit einer Konzessionsdauer von 30 Jahren einer zur Gänze in öffentlicher Hand liegenden „In-House-Gesellschaft“ übertragen, wobei die im Eisenbahnfonds für die Finanzierung des Brennerbasistunnels und der entsprechenden Zulaufstrecken zurückgelegten 550 Mio. Euro bereitgestellt werden. „Die Erneuerung der Konzession für die Brennerautobahn rückt immer näher,“ betonten Ugo Rossi und Arno Kompatscher, Präsident und Vizepräsident der Region, die Mehrheitsgesellschafterin der A22 ist. „Wir stehen nun vor einem nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht lange ersehnten Ziel, das für die Autonomen Provinzen Trient und Bozen sowie für die Region von großer Bedeutung ist, weil wir somit in der Lage sein werden, konkret auf die gesamte Mobilitätsstrategie im Zeichen der ökologischen Nachhaltigkeit einzuwirken und in diesem Zusammenhang wichtige Investitionen längs der Brennerachse zu starten.“

Mit dem Protokoll verpflichten sich das Ministerium und die öffentlichen Gesellschafter dazu, in gegenseitiger Zusammenarbeit sämtliche notwendigen verwaltungstechnischen und normativen Maßnahmen zur Umsetzung des Einvernehmens in die Wege zu leiten. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Konzessionserneuerung, nachdem die Gesellschafterversammlung der Brennerautobahn AG am 10. Dezember 2015 einstimmig dem Vorhaben der Umwandlung in eine rein öffentliche Gesellschaft zugestimmt und den Verwaltungsrat demzufolge beauftragt hatte, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine ausschließlich öffentliche Aktienbeteiligung zu erreichen und die Satzung an die neue Gesellschaftsstruktur anzupassen.

Neben der Überweisung an den Staat von 550 Mio. Euro, welche die Gesellschaft in den „Einsenbahnfonds“ eingezahlt hat, sieht das Einvernehmen außerdem vor, dass Erhöhungen der Autobahngebühren im Rahmen der programmierten Inflationsrate zu halten sind und dass sich der künftige Konzessionsnehmer verpflichten muss, eine Konzessionsgebühr in Höhe von 1.395 Mio. Euro, d. h. 45 Mio. Euro jährlich, zu entrichten. Ferner sind infrastrukturelle Maßnahmen in Höhe von 2.000 Mio. Euro und ordentliche wie auch außerordentliche Instandhaltungsarbeiten in Höhe von 1.395 Mio. Euro geplant.