Autonome Provinz Trient

Die europäische Sparpolitik, von Deutschland angeführt, müsse sich ändern und neuem Wachstum sowie Investitionen Platz machen. Dafür stehen Italien und Frankreich ein. Die beiden Regierungschefs, Matteo Renzi und Manuel Vals, haben sich heute im Rahmen des Wirtschaftsfestivals in Trient gemeinsam einer von Lilli Gruber moderierten Diskussion gestellt und eine gemeinsame politische Route in Sachen EU in Aussicht genommen.

Renzi erklärte wörtlich: „Nur strenges Sparen ist unannehmbar. Europa muss Kurs ändern, wieder investieren.“ Italien müsse durch die bereits durchgeführten und noch anstehenden Reformen Glaubwürdigkeit zurück gewinnen und seine politischen Notwendigkeiten gegenüber der EU durchsetzen. Renzi nannte als Beispiel die Stadt Trient, wo die öffentlichen Investitionen gegenüber dem Vorjahr im Zuge der Sparpolitik stark zurück gegangen sind. „Das bedeutet“, so der Regierungschef, „Rückgang des Wachstums.“ Man könne die hohe öffentliche Verschuldung nicht mit weniger Investitionen abbauen, denn weniger Investitionen bedeuten weniger Wachstum und dadurch Zunahme der Schulden. „Ein Teufelskreis“.
Renzis französischer Amtskollege Vals betonte die Notwendigkeit, im steuerlichen Bereich die Belastung der Unternehmen zu verringern und gleichzeitig die Kaufkraft der Familien zu stärken. Frankreiche müsse seine öffentlichen Ausgaben verringern, die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und die verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurück gewinnen. Kleine und mittlere Unternehmen müssten flexibler werden. Als Vals gefragt wurde, wie er das Linkssein einschätze, antwortete er, Linkssein bedeute Einsatz gegen die Ungleichheit.
Die EU-Politik im Gefolge der Beschlüsse von Lissabon, wo die EU sich vorgenommen hatte, innerhalb von zwanzig Jahren die führende Wirtschaftsmacht der Welt zu werden, habe versagt. Das Ziel sei in den drei Vierteln der im Jahr 2000 gesetzten Ziele völlig verfehlt worden, ein Grund mehr, um die Politik zu ändern. Frankreich und Italien seien zwei große Wirtschaftsnationen und sie würden sich gegenüber der EU durchsetzen, gab sich Renzi überzeugt.
Die innenpolitischen Themen wurden von Renzi völlig außer Acht gelassen, weil morgen Regionalwahlen stattfinden und daher am Vortag die Politik schweigen muss. Dafür ging er das Problem der Immigration umso kräftiger an und forderte die EU auf, die schwierige Lage im Mittelmeer gemeinsam zu bewältigen und sich endlich klar zu werden, dass das Mittelmeer in dieser Hinsicht die zentrale Position in Europa einnehme.