Autonome Provinz Trient

Die österreichischen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik verlangen angemessene Antworten aus Italien. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hat zusammen mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi Rom zu Schritten aufgefordert. Zum einen sollte der Flüchtlingsstrom insbesondere in Richtung Norditalien begrenzt werden, auch weil der Grenzübergang am Brenner immer schwieriger wird, und zum anderen sollten die Flüchtlinge im italienischen Gebiet angemessen verteilt werden. Aber auch Europa muss seinen Part übernehmen und darf nicht vor der Flüchtlingsfrage versagen.

Dies ist der Hauptinhalt der von den Autonomen Provinzen Trient und Bozen gestern in Rom vorgebrachten Anliegen. Am Rande der Sitzung des Ministerrates hat der Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher Innenminister Angelino Alfano getroffen und im Einverständnis mit Landeshauptmann Rossi, den er telefonisch kontaktiert hatte, unterstrichen, dass der europäische Gemeinsinn nicht Einzelinteressen geopfert werden dürfe. Dieses Problem berührt ein Grenzgebiet wie Trentino-Südtirol ganz besonders. Das Schengen-Abkommen hat die Brennergrenze spürbar geschwächt, praktisch „unsichtbar“ gemacht und das Zusammenleben in diesem von einer komplexen Vergangenheit geprägten Gebiet gestärkt. Die Flüchtlingsfrage gefährdet nun auch die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern. Rossi ist der Ansicht, dass das Problem mit Vernunft anzugehen ist, und zwar im Zeichen der Solidarität, die schon seit immer von den Sonderautonomien bei der Behandlung der Flüchtlingsfrage vor Auge gehalten wurde, vor allem angesichts der durch den Syrien-Konflikt entstandenen Notsituation. Nicht vergessen darf man aber auch die bisherigen Anstrengungen für eine grenzüberschreitende offene Europaregion, die imstande ist, die Kräfte hier und jenseits des Brenners zu vereinen. Die jüngste österreichische Entscheidung, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, wirken sich auf alle Regionen im Nordosten Italiens aus. Es besteht die Gefahr, dass wir einen stark zunehmenden Flüchtlingszustrom bewältigen müssen. Rom muss also Schritte unternehmen, um der von Österreich angekündigten Begrenzung des Flüchtlingszustroms abzuhelfen. An erster Stelle sollte die Zunahme des Flüchtlingsstromes nach Italien und durch Italien in Richtung Norden möglichst vermieden werden. Zweitens müssen die in den nordöstlichen Gebieten untergebrachten Asylbewerber im gesamtstaatlichen Verteilungssystem erfasst werden.