Autonome Provinz Trient

„Ein historisches Ergebnis für die Autonomie von Trentino-Südtirol.“ Mit diesen Worten kommentierten die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi die Unterzeichnung des Abkommens, mit dem die 30-jährige Konzession für die A22 an eine neu zu gründende rein öffentliche In-House-Gesellschaft – die Brennerautobahn AG – in die Wege geleitet wurde. Das Abkommen wurde heute in Rom von Minister Graziano Delrio und den öffentlichrechtlichen Gesellschaftern der A22 unterzeichnet.

„Wir konnten einen langwierigen und hürdenreichen Weg erfolgreich hinter uns bringen.“, betonten Kompatscher und Rossi, „Dieses großartige Ergebnis verstärkt unsere Autonomie, denn dank diesem Abkommen können Trentino und Südtirol die Verkehrspolitik im eigenen Land aktiv gestalten und somit auch dem Umweltschutz und der Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Die dreißigjährige Verlängerung der Autobahnkonzession wird konkrete und greifbare Vorteile für die Bevölkerung mit sich bringen und sich gleichzeitig positiv auf die Wirtschaft und den Umweltschutz auswirken.“   

“Es wurde heute mit der Unterzeichnung dieses Abkommens ein innovativer Weg für die Autobahnkonzessionen eingeschlagen: Es ist der erste Versuch in Europa – so Minister Delrio – einer Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung. Die Konzessionsbedingungen beinhalten die Kontrolle über die Autobahngebühren, Investitionssicherheit, Harmonisierung der Arbeiten und Engagement für Nachhaltigkeit.  Es wird hier der erste Schritt für eine sichere Zukunft gesetzt. Neben den quantifizierbaren Investitionen werden auch – im Einklang mit den Richtlinien des Ministeriums – die Finanzierungen des Brennerbasistunnels frei gegeben. Ein Zeichen dafür, dass die In-House-Konzession mit rein öffentlicher Beteiligung im Einklang mit den das Gebiet betreffenden Projekten steht – fügte der Minister hinzu – und somit eine stärkere Einhaltung der strategischen Ziele, eine bessere Verkehrsregelung und mehr Arbeit gewährleistet werden. Ich bin zufrieden und gratuliere den örtlichen Körperschaften – so Delrio –, die heute mit Courage die Verantwortung der Führung im Zeichen der Qualität übernehmen. Es geht hier um den Schutz des öffentlichen Interesses und nicht um ein Geschenk, wie jemand fälschlicherweise behauptet hat.“

Das heute beim Ministerium für Infrastrukturen und Verkehr in Rom von Minister Delrio, den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi in Vertretung der Region (Hauptaktionärin) und der Autonomen Provinzen sowie den anderen öffentlich-rechtlichen Gesellschaftern der Brennerautobahn AG unterzeichnete Abkommen sieht bekanntlich vor, dass die derzeitige Führungsgesellschaft der A22 in eine „In-House-Gesellschaft“ mit rein öffentlicher Beteiligung umgewandelt wird. Mit dem Abkommen verpflichten sich das Ministerium und die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter offiziell dazu, in gegenseitiger Zusammenarbeit sämtliche notwendigen verwaltungstechnischen und normativen Maßnahmen zur Umsetzung des Einvernehmens in die Wege zu leiten. Die Gesellschafterversammlung der Autobahngesellschaft hatte am 10. Dezember 2015 einstimmig der Umwandlung in eine rein öffentliche Gesellschaft zugestimmt und gleichzeitig den Verwaltungsrat beauftragt, zum einen die erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine ausschließlich öffentliche Aktienbeteiligung zu erreichen, und zum anderen die Satzung an die neue Gesellschaftsstruktur anzupassen. „Auf diese Weise“, unterstrichen die Landeshauptleute von Bozen und Trient weiters, „werden die von der italienischen Regierung mit der Europäischen Union vereinbarten Richtlinien eingehalten und die lokalen Institutionen können sich weiterhin an der Führung der A22 beteiligen.“

Im Detail sieht das Abkommen eine bis 2045 geltende Autobahnkonzession mit einer Konzessionsgebühr von nahezu 1,4 Milliarden Euro vor, was einem Jahresbetrag von zirka 45 Millionen Euro entspricht. Auch werden die (bereits zurückgelegten) 550 Millionen Euro aus dem Eisenbahnfonds zur Verfügung gestellt, die für die Querfinanzierung des Brennerbasistunnels und der entsprechenden Zulaufstrecken verwendet werden sollen. Laut Plan sind außerdem beachtliche Investitionen für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der Autobahnstrecke im Wert von schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Abkommen wurde festgehalten, dass die sogenannte Eurovignetten-Richtlinie übernommen wird, sodass unterschiedliche Mautgebühren eingehoben werden können, um die Überlastung der Verkehrsachse zu begrenzen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen sowie die verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch Ausgleichsmaßnahmen für die von der Infrastruktur verursachten Umweltbelastung zu verringern.

„All das wird nicht nur der Wirtschaft zugute kommen“, erklärten Kompatscher und Rossi, „sondern der gesamten Bevölkerung. Es können vielfältige Maßnahmen eingeleitet werden, um die Verkehrssituation zu verbessern, die verkehrsbedingte Umweltverschmutzung und Lärmbelästigung zu reduzieren und im Allgemeinen die Lebensqualität der Anrainer zu verbessern. Wir konnten für Trentino-Südtirol ein strategisches Ziel erreichen. Es eröffnen sich nun neue und einzigartige Chancen für unsere Länder, die es gemeinsam zu ergreifen gilt. Dafür gebührt unseren Ansprechpartnern und auch unseren Vorgängern, in Bozen und in Trient sowie in Rom und in Brüssel, die all das ermöglicht haben, unser Dank.“

Das heute in Rom unterzeichnete Abkommen wird im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag, 15. Jänner, um 12.00 Uhr, im Rosa Saal im Amtsgebäude der Region am Danteplatz in Trient detailliert vorgestellt.  Es werden Landeshauptmann Rossi und sein Amtskollege Arno Kompatscher sowie der Präsident und der Geschäftsführer der Brennerautobahn AG, Paolo Duiella und Walter Pardatscher zugegen sein.

Die Journalisten sind höflichst eingeladen.